Im April war alles noch anders. Damals fand die re:publica in Berlin statt, viele deutsche und ein paar internationale Internet-Geeks versammelten sich drei Tage lang und freuten sich am Ende über den ein oder anderen Artikel, der auch in den Printmedien davon berichtete. Bestes Wetter, größere Räumlichkeiten, neuer Besucherrekord – alle waren wir glücklich. Natürlich gab es diese kritischen Stimmen, die das Ganze als ein Treffen belangloser Labertaschen zum Synchron-Twittern beschrieben. Heute, am 20. Juni 2009 schaue ich zurück und denke, diese Einschätzung könnte sogar stimmen.

Der zurückliegende Donnerstag, der 18. Juni, hat vieles verändert. Natürlich primär durch das im Bundestag beschlossene Gesetz zur Netzzensur. Dieses Gesetz hat aber auch anderes bewirkt, vor allem der Aufstand dagegen: eine enorme Mobilisierung und Politisierung der deutschen Netzgemeinschaft, wie sie im April vielleicht noch nicht denkbar waren. Natürlich war es im Endeffekt zu wenig, der Bundestag hat deutlich mit Ja gestimmt – auch wenn es noch nicht heißt, dass das Gesetz so in Kraft treten kann (Stichworte: Verfassungsgericht, Länderkompetenzen). Aber: Mit der erfolgreichsten Petition in der Geschichte hätte im Vorfeld niemand gerechnet. Auch nicht damit, dass die Piratenpartei bei der Europawahl in Deutschland 0,9% der Stimmen holt – bei der bloßen Ankündigung des Gesetzes. In Schweden, wo die Sperr-Infrastruktur bereits aktiv ist und Gerichtsverfahren gegen eine Generation der Urheberrechtsverletzer geführt werden (das sind wir!), wurden gar 7,1% der Stimmen erreicht. Die Bundestagswahl wird hier zur Bewährungsprobe der Piraten werden.

Die Entwicklungen stehen aber erst am Anfang. Der 18. Juni hat die deutsche Netzgemeinschaft politisiert, wie kein Ereignis zuvor. Es braucht Konkretes, Dinge gegen die man sich auflehnen will und muss, um eine gewisse Masse zu mobilisieren. In den USA war es der 11. September. Der massenhafte Verzicht sämtlicher Medien und der Opposition auf das wertvollste Privileg in einer Demokratie, der Kritik, führte den Monaten und Jahren danach zur Entstehung einer relevanten Masse, die das Regierungshandeln kritisch begleitete und die das Internet dafür nutze. Wenn man so will, ist vielleicht der 18. Juni der 9/11 der deutschen Netzlandschaft. Aber das klingt dann vielleicht dann doch eine Spur zu pathetisch.

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Die folgenden Monate werden deshalb zeigen, was von den hohen Ansprüchen übrig bleiben wird. Ob der Großteil von uns sich wieder in der großen Blase einschließt, mit dem sicheren Gefühl all die deutschen Blogger, Twitterer und Co. hätten ihre Relevanz zur Schau gestellt und man könne jetzt den Kontakt zur Welt außerhalb des Internets wieder einstellen. Glücklicherweise ist die Bundestagswahl in Reichweite, ein Grund dies zu tun besteht nicht. Das Netz wird politisch bleiben, schon alleine weil Parteien dort ihre Aktivität zur Wahl massiv ausbauen.

Ich freue mich darauf. Nicht so sehr deshalb, weil ich sehen möchte wie SPD, CDU und CSU noch glaubhaft in diesem Medium kommunizieren möchten. Sie werden weitermachen wie bisher, als sei nichts gewesen. Konzepte sind abgestimmt, Agenturen eingekauft. Ich freue mich viel mehr auf die kritische Begleitung einer politisierten Netzöffentlichkeit dazu. Und darauf, dass mehr und mehr Menschen sich im Internet mit politischen Inhalten und Verfahren auseinandersetzen.

Es liegt jetzt an uns zu zeigen, dass der 18. Juni 2009 wenigstens etwas Positives hatte. Und es liegt auch an uns, dies zu beweisen und umzusetzen. Denn wenn ihr jetzt Aufgeben, haben die von der Leyens, Schäubles und Zypries’ gewonnen. Lassen wir es nicht dazu kommen.